Mir fehlen die Worte. Trotzdem ich muss jetzt irgendwas schreiben. Sonst hätte ich das Gefühl, meine einzige Chance zu verspielen, irgendeine Veränderung herbeizuführen. Bitte seht mir den etwas holprigen Stil also nach, ich kriege es heute nicht besser hin.

Aber.

Wir müssen laut werden. Wir müssen jetzt endlich mal wieder unsere Klappe aufmachen und unseren Großkopferten ins Gesicht brüllen, dass wir weder in einer DDR2.0 noch in einem Vierten Reich leben wollen. Denn das bekommen wir. Jetzt im Moment, Scheibchen für Scheibchen. Das aktuelle Scheibchen heißt verharmlosend »Bestandsdatenauskunft« und bedeutet im Endeffekt, dass sich Polizei, BKA und Geheimdienste nach Lust und Laune eure Namen, Anschrift, Geburtsdaten, Rufnummern, Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindungen und Handy-PINs abschnorcheln können. Ohne richterliche Genehmigung. Ach, und wo ich dieses Wort gerade mal wieder schreibe: wisst ihr eigentlich, was eine richterliche Genehmigung hierzulande noch wert ist? Einen feuchten Kehricht! Richard Gutjahr hat sich durch eine 500 Seiten starke Max-Planck-Studie mit dem hübschen Titel »Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen« gekämpft und was er da gefunden hat, hätte sich in der DDR nicht anders gelesen:

Lediglich in 0,4% der Fälle haben Richter eine Überwachungsmaßnahme abgelehnt. Die Genehmigung erfolgte in den meisten Fällen noch am selben Tag. In 63% der TKÜ-Anordnungen lagen zwischen Anregung und Antrag maximal 24 Stunden.

Als wäre das nicht schlimm genug, sind aber 75% aller Überwachungsmaßnahmen klar rechtswidrig. Das ist unserer Stasi aber scheißegal. Und so werden Jahr für Jahr Millionen(!) Telefonate angezapft und mitgeschnitten und abgeschrieben und ausgedruckt und archiviert. Warum bekommen wir davon nur so wenig mit? Müssten wir nicht wenigstens im Nachhinein von solchen Bespitzelungen informiert werden? Eigentlich schon, aber:

»Diese Unterrichtung aller Teilnehmer ist praktisch ja gar nicht umsetzbar. Außerdem würde das zur Verunsicherung bei den Bürgern führen.«

Sagt ein Ermittler. Und mir fällt das Abendessen aus dem Gesicht. »Wir treten das Gesetz mit den Füßen und erzählen es euch einfach nicht, denn sonst hättet ihr vielleicht was dagegen«.

Ja. Und diese Scheiße soll jetzt mit der »Bestandsdatenauskunft« auch noch automatisiert werden. Auf Knopfdruck bekommt jeder Dorfsheriff eure Passwörter und Handy-PINs. Dieses Gesetz wird - wie es sich in einer marktkonformen Demokratie gehört - nun durch die Hintertür eingeführt.

Und dagegen müssen wir endlich laut werden. LAUT, versteht ihr?

Nein. Ihr versteht noch nicht. Dann erzähle ich euch noch ein paar eklige Dinge, die als nächstes anstehen. Vielleicht kapiert ihr dann, warum wir jede einzelne dieser Maßnahmen mit einem lauten und deutlichen »NEIN!« verhindern müssen.

Zunächst wäre da mal die Idee von Telefonica (O2), Autofahrer rund um die Uhr zu überwachen, um.. äh... die Versicherung billiger zu machen. Bitte was? Ja, richtig gehört:

Ein Modul, das in das Auto eingebaut wird, erfasst dabei Faktoren wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten und Nachtfahrten und überträgt diese per Mobilfunk an die Versicherungsgesellschaft. Laut dem Strategie-Vorstand von Telefónica Deutschland, Markus Haas, ermöglicht diese Technik den Versicherern eine “attraktivere und gerechtere Gestaltung ihrer Tarife”

Na klar, wenn der deutsche Michel Geld sparen kann, lässt er sich doch gerne bespitzeln. Nichts zu verbergen und so. Tja, und wenn er dann eben doch mal was zu verbergen hat? Kein Problem, dann schießen wir ihn eben mit Drohnen von der Straße! Glaubt ihr nicht? Wird aber aktuell erforscht:

Zukünftig sollen Drohnen fahrende Autos und Boote aufhalten – indem sie Motorelektronik stören, Netze verschießen, Schaumstoff sprühen oder Reifen durchstechen. Daran forscht das Forschungsprojekt Aeroceptor, das mit 3,5 Millionen Euro von der EU-Kommission finanziert wird.

Reifen durchstechen? Dafuq?!

Und dann war da noch die unerhebliche Kleinigkeit mit den Netzsperren. Wir konnten sie hierzulande zwar mit Ach-und-Krach erstmal abbiegen, aber andere Länder haben sie längst eingeführt. Und es kam, wie es kommen musste: anstatt  Kinderpornographie und Terrorismus zu »sperren«, werden diese Netzsperren eingesetzt um Webseiten mit allen möglichen unliebsamen Themen abzuklemmen: Drogen, Kontaktanzeigen, Live-Stream (Fußball), Medikamente (Steroide), Online Journal, Online Trading, Persönliche Anzeigen, Pflanzensamen, Phishing, SMS. Die Liste lässt sich beliebig weiter führen. Gestern hat es Indymedia erwischt. Aber Zensur ist immer nur das, was in Chiiiiina hinter der Maaaauuuuuer passiert, ne?

Leute, ich bitte euch eindringlich, nein, ich flehe euch an. Werdet LAUT gegen dieses Treiben. Kommt mir nicht ständig mit »aber die Nazis waren viel schlimmer weil Todeslager und so«. Ich scheiße auf Todeslager. In der DDR gab es auch keine Todeslager, aber das ist doch kein Grund, einen solchen Staat wieder zu errichten, oder?

Das Bestandsdatenauskunftsgesetz soll am 3. Mai an den Start gehen, wir haben noch ein klitzekleines Bisschen Zeit, uns dagegen zu wehren. Tun wir es also!

 

Update: Sorry, die Demos sind nicht am Samstag sondern am Sonntag!!

Ich habe meine Verpflichtung als gewissenhafter Blogger sträflich vernachlässigt und euch fast nichts von der Bestandsdatenauskunft erzählt, die vor einigen Wochen beschlossen wurde. Das ist doof denn dann seid ihr wahrscheinlich jetzt noch gar nicht wütend genug, um am Wochenende dagegen auf die Straße zu gehen. Ich fürchte, das kann ich jetzt in der Kürze der gebotenen Zeit auch nicht wirklich nachholen, aber ich will wenigstens versuchen, euch die wichtigsten Fakten aus dem entsprechenden Wiki zusammenzuklaukopieren:

Ohne richterlichen Beschluss sollen nach dem Willen von Schwarz-Geld und Spezialdemokraten Polizei, BKA und Geheimdienste auf Name, Anschrift, Geburtsdatum, Rufnummer, Klartext-Passwörter für E-Mail-Accounts, Kontoverbindung und Handy-PINs zugreifen können. Auf Knopfdruck quasi. Wir alle sind ja sowieso schon dauerverdächtig und jetzt sollen unsere Beschützer völlig unkontrolliert unser Kommunikationsverhalten abschnorcheln können. Wer wann wo wie lange mit wem wie kommuniziert hat und am besten einfach auch noch alle Mails mitlesen. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Na? Wenigstens ein bisschen wütend geworden? Richtig echte Real-Life-Demos mit Route und allem Pipapo finden statt in:

Münster (schon am Samstag 13.4.!)
Augsburg
Berlin
Köln
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Hof
Magdeburg
Neuwied
Nürnberg
Potsdam (ACHTUNG ACHTUNG; HIER SPRICHT DIE POLIZEI: BEI tRAGEN VON mASKEN VOR DEM gESICHT IST MIT EINER iDENTITÄTSFESTSTELLUNG ZU RECHNEN!!!1!)
Regensburg
Würzburg
Stuttgart

und ich fände es total dufte, wenn ihr euch ein empörtlustigwütendskurriles Plakat maltet undoderaberauch eine Maske ausdrucktet und -schneidetet, euch damit auf die Straße stelltet, ein Foto von euch machtet oder machen ließet, es in ein Internet eurer Wahl hochludet und mir dann einen Link zu eben jenem Foto in die Kommentare pappen würdet (papptet?).

Macht ihr das?

Ja?

Das beste Foto bekommt ein Hanuta als Hauptpreis

Warum gewinnt der Überwachungsstaat eigentlich ein ums andere Mal? Je öfter das klappt, desto dreister wird's beim nächsten Mal. Z.B. so:

1. In Frankreich werden Juden erschossen
2. Herrn Sarkozy passt das überraschend gut in seinen Rechtsaußen-Wahlkampf
3. Frank Riegers Voraussagen dazu: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Wer Alternativlos kennt, sollte wissen, warum.
4. Der "verwirrte Einzeltäter" steht schon einen Tag später fest.
5. Auch die Geheimdienstverbindung ist schon am nächsten Tag da
6. Und jetzt festhalten! Schweden bekommt die Vorratsdatenspeicherung mit der Begründung:
   

   Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.

Anderslautende Studien werden dabei beflissentlich ignoriert.

Herzlich willkommen im 4. Reich. Bin ja mal gespannt, wann wieder ein Reichstag brennt...

Update: die "Begründung" ist auch noch gelogen!

(alles via fefe)

Foto: Polizei
Berichterstattung: StZ.

Checkt also noch mal euer Camo-Make-Up bevor ihr euch da herumtreibt.

Yuval Adam hat mir gerade einen triftigen Grund vermittelt, von einer Auswanderung nach Israel abzusehen. 1998 tauchte im Netz eine israelische Datenbank auf, die Daten von etwa 9 Mio. Personen enthielt. Kleiner Realitätsabgleich: Israel hat im Moment etwa 7,8 Mio Einwohner. Im einzelnen gespeichert wurden: eine eindeutige ID, Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Adresse, Status (ledig|verheiratet|verstorben), IDs der Eltern sowie des eventuellen Ehepartners. Aus dieser Datenbank auszuscheiden scheint nicht vorgesehen zu sein, welchen Sinn machte ansonsten der Status "verstorben"? Yuval Adam hat diese Daten ausgewertet und berichtete in einem halbstündigen Vortrag von seinen Erkenntnissen. Es war ihm beispielsweise ein Leichtes, über die Eltern und Großeltern einer Person Rückschlüsse auf entferntere Verwandte wie Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen zu ziehen. Was weiter mit solchen Daten angestellt werden kann, bleibt eurer Phantasie und eurem Interesse überlassen.

Im Laufe von 10 Jahren wurden diese Daten mehrmals geleakt, so dass Yuval unterschiedliche Versionen der Daten miteinander vergleichen konnte. Dabei fiel ihm auf, dass nicht nur Einträge hinzukamen oder verändert waren, sondern dass auch Einträge gefehlt hatten. Leider geht er nicht darauf ein, wieviele Daten denn verschwunden waren, das hätte mich ja doch interessiert. Er räumt zwar ein, dass die einzelnen Leaks von unterschiedlichen Quellen stammen könnten, lässt jedoch letztendlich auch hier viel Raum für Spekulationen.

Gegen Ende kommt Yuval noch auf die von der israelischen Regierung geplante biometrische Datenbank zu sprechen, die sie auf Biegen und Brechen haben will. Yuval scheint - zu meiner Verwunderung - keine generellen Bedenken gegen die Erhebung und Speicheung von Bio-Daten zu haben, allerdings warnt er vor dem leichtfertigen Umgang damit. Wie es sich für Regierungen eben so gehört, zeichnet sich auch die israelische durch eher optimierungsbedürtige Fachkompetenz in IT-Sicherheitsdingen aus und will die Daten munter ungefiltert speichern. Dabei schießt sie bereitwillig Warnungen echter Cryptokoryphäen in den Wind: selbst Adi Shamir - das "S" in RSA, dem von ihm mit erdachten Verschlüsselungssystems - konnte bei Israels Regierung kein Gehör finden.

Die anfänglichen Soundprobleme werden nach einzwei Minuten behoben.

Mir ist gerade wieder ein Äderchen geplatzt. Wisst ihr, was eine "Stille SMS" ist? Falls nicht, lest es nach. Nun, so eine krasse Überwachungsmaßnahme wird natürlich nur in Fällen von absoluter Schwerstkriminalität und Terrorismus eingesetzt. Richtig? Klar.

In NRW letztes Jahr 250.000 Mal, in ganz Deutschland im Zeitraum 2006 bis 2011 1,7 Millionen Mal. Und das halte ich ehrlich gesagt noch für gelogen. Überlegt mal, wenn alleine in NRW mit seinen knapp 18 Mio. Einwohnern im letzten Jahr schon 250.000 von diesen Dingern verschickt wurden... ich meine, das sind knapp ein Drittel ein Siebtel aller jetzt zugegebenen Stillen SMS der letzten 5 Jahre. Da sollte man noch mal nachbohren, ich wette, da geht noch was.

Ich könnte Amok laufen heulen wenn ich bedenke, dass es immer noch Leute gibt, die nicht glauben wollen, dass wir mitten in einem Überwachungsstaat leben. Um mal einen Hippie zu zitieren: Nur weil ihr nicht paranoid seid heißt das nicht, dass sie nicht auch hinter euch her sind.

(via fefe, Bild gefunden by myconfinedspace, lizenz unklar)

Bei Netzpolitik gibt es einen so gruseligen Artikel, dass ich mir den um diese Uhrzeit noch gar nicht durchlesen kann, wenn ich meine geistige Gesundheit schützen will. Das Video guck ich mir auch nicht an. Und wenn ich ganz fest die Augen zumache, die Finger in die Ohren stecke und dazu laut "LA LA LA LA" singe, ist eigentlich alles okay

Wir haben Nazis? Da hilft nur mehr Überwachung und natürlich Vorratsdatenspeicherung. Dass diese Nazis z.T. vom Verfassungsschutz nicht nur "beobachtet" sondern tatkräftig unterstützt und mitfinanziert werden ist dabei vö-llig un-er-heb-lich.
Gehen Sie weiter hier gibt es nix zu sehen

Das Wort "Verfassungsschutz" wäre ein Witz wenn die Sache nicht so ernst wäre.

Na, das ist ja eine hervorragende Opposition, die wir da haben. Okay, sie wollen das ganze ein bisschen aufweichen, aber trotzdem... Dass mir ja keiner mehr auf die Idee kommt, die zu wählen.

Unsere Junta hat uns die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch beschert. Und zwar klammheimlich durch die Hintertür, um Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.

What the fuck?! Jetzt wird also munter unser gesamtes Telekommunikationsverhalten aufgezeichnet und zwar bis zum Sanktnimmerleinstag! Ach ja und die FDP ("mit uns wird es keine VDS geben") war natürlich mit von der Partie.

die Koalition ließ sich nicht beirren und beschloss die TKG-Novelle am Donnerstag ohne Befristung. Damit bleibe man doch nur bei der von Rot-Grün 2004 geschaffenen Rechtslage, hieß es listig aus der FDP.

Den entsprechenden taz-Artikel dazu könnt ihr auch gerne lesen, der spricht auch an, dass im gleichen Atemzug die Netzneutralität beerdigt wurde. Markiert euch den 27.10.2011 im Kalender als den Tag, an dem die Bundesrepublik Deutschland endgültig zum Polizei- und Überwachungsstaat wurde. Falls ihr mal von einem Geschichtsschreiber befragt werdet.

Wer je CDU/CSU oder FDP wählt, braucht bei mir nicht mehr vorbei zu schauen.

Hihi. Es gibt da wohl einen offiziellen Google+-Account von Innenminister Friedrich, wo er (oder sonst wer) sich auf eine Diskussion über den Bundestrojaner einlässt. Und das geht natürlich ziemlich nach hinten los, denn mit reinen Worthülsen und Textbausteinen kommt man dem Netz eben nicht bei. Wer mag, liest das.

(via internetlaw)

Gut festhalten jetzt. Ihr habt vielleicht schon mitbekommen, dass der "Fresszettel" der Rede des BKA-Präsidenten Ziercke vor dem Rechtsausschuss veröffentlicht wurde. Und was da drin steht, bestätigt sämtliche Befürchtungen. Null Einsicht, wilde Anschuldigungen und von keinerlei technischem Verständnis getrübte Schwurbeleien.

Ich überlasse fefe das Feld, der zerpflückt das nach Strich und Faden. Auch den technisch nicht so versierten Leser/innen sei die Lektüre ans Herz gelegt. So tiefe Einblicke in die Seele des aufdämmernden Polizeistaates bekommt ihr nur selten.

Diese 2 Minuten sollte jeder Zeit haben. Spielt dass ruhig auch euren Eltern vor.

http://youtu.be/2U0Kf-QTk2I

(via forsti)

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Das Spannendste zuerst:
Halina Wawzyniak, MdB, Die LINKE, bloggte heute aus der (nicht-öffentlichen!!) Sitzung des Rechtsausschusses zum Bundestrojaner. Und was sie da berichtet ist ein absoluter Oberhammer:

Trojaner im Rechtsausschuss oder: den Quellcode kennen wir nicht

Und dann fiel der Satz, der mich immer noch fassungslos macht: Wir haben keinen Zugriff auf den Quellcode und wir kennen ihn auch nicht. Schon wenn es ein Ministerium betroffen hätte, wäre es ein Skandal, aber alle drei Ministerien bestätigten, dass es ihnen genauso gehe.

Inzwischen bezichtigen sich also alle Beteiligten gegenseitig der Lüge. Zur Erinnerung: IM Friedrich behauptet, dass er "selbstverständlich" den Quellcode in den Pfoten hatte. Da kann es nur Gewinner geben.

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faz: "Hauptsache, wir können überwachen". Frank Rieger vom CCC zerreißt IM Friedrichs Aussagen in der Luft.

und nochmal faz: Auch Frank Schirrmacher platzt der Kragen angesichts IM Fridrichs offen zur Schau gestellter Verachtung des Grundgesetzes. Der wird ja noch zum Linksextremister, der gute Herr Schirrmacher. Chapeau.

spiegel: Sibylle Berg hat eine schöne Polemik über die deutsche Gesellschaft geschrieben:

Willkommen in der kompletten Idiotie, in der Jugendliche sich nicht mehr besaufen dürfen. Wer wenn nicht sie, denen wir das Feld überlassen, wie nach einem Bombenangriff, hätte einen Rausch verdient? Doch sie sollen es nicht besser haben als wir, sie sollen sich nicht berauschen, nicht auffallen, Pläne müssen sie entwickeln, zu Leistungskursen gehen, zu Förderstunden, um eine tolle Chance in der untergehenden Welt zu haben.

nachdenkseiten: Die Occupy-Bewegung und die Scheuklappenmentalität der Leitartikler. Yeah, Immer feste druff! Da zuckt noch einer.

der tropfen am eimer: Heute schon geschmunzelt? Nicht? Dann wirds aber Zeit! "R.A.D.E.B.E.R.G.E.R. – Der volle Kanal" ist zwar schon ne Woche alt aber kein Stück weniger unterhaltsam. Auf Jan Fleischhauer kann man immer prima einschlagen.

...schaut sich die aktuelle Stunde im Bundestag zum Bundestrojaner an. Ich halte das nicht aus