In England sind sie jetzt also soweit, dass Faschisten von der Geheimpolizei in die Verlage einfallen und dort Menschen zu absurden Taten zwingen;

Es läuft extrem gut für Angela Merkel. Ihre Bescheidenheit, ihre Beständigkeit, ihre Unaufgeregtheit beeindrucken all jene, die unter Politik vor allem das gefilterte Auftreten von Personen im Fernsehen verstehen.

Das den US-Drohnenangriffen zugrundeliegende Prinzip, wonach Ankläger, Richter und Vollstrecker ein und dieselbe Institution sind, kennt man aus der Geschichte des Mittelalters als Inquisition. Exakt nach diesem archaischen Prinzip funktionieren die US-Drohnenagriffe beispielsweise in Pakistan, einem Land, mit dem sich die USA keineswegs im Kriegszustand befinden. Der Inquisitor heißt heute Barack Obama. Er genehmigt diese Drohnenangriffe persönlich.
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Unsere Demokratien haben in den letzten zehn bis zwölf Jahren einen gewaltigen Rückschritt erlebt, was nicht zuletzt willfährigen Politikern zu verdanken ist, die dieses mittelalterliche Gedankengut, nur notdürftig kaschiert, erneut zu Markte tragen.

Immer mehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung den größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte vertuscht.

Kommt ein paar Tage später ein Innenminister in die Kneipe daher und hält alle Vorwürfe in der NSA-Affäre für ausgeräumt. Es gilt das gesprochene Wort™ – und da ist es schon egal, dass der Innenminister, ohne es zu merken, sich innerhalb von Minuten widerspricht

Nun kommt natürlich die Frage auf, warum sich amerikanische Geheimdienste an Deutsches Recht halten sollten, wenn sie schon auf ihr eigenes keinen Fick geben. Also bei einigen kommt diese Frage auf, natürlich nicht bei Pofalla, dem großen Innenminister Friedrich und deren Kumpanen, die dann stoisch vor Kameras treten, ihren Text ablesen und Nachfragen erst gar nicht zulassen.

Verärgert über die diagnostizierte Stagnation drohen [Intellektuelle] mit Wahlenthaltung. Der Soziologe Welzer will die Wahl aus Protest gegen die Lethargie boykottieren. Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten [sie] selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems. Poschard meint sogar, Intellektuelle gingen dazu über, den Politikbetrieb zu verachten.

Merkels Politik macht Politik irrelevant. Sie entwaffnet Diskurse, politische Debatten und Bewegungen mit drei einfachen Tricks: Mit dem nur durch sie überwindbaren Bollwerk der Alternativlosigkeit, mit Schweigen im richtigen falschen Moment, und mit unverblümten 180-Grad-Wenden. Der Relativismus der Postmoderne im Gewand des Pragmatismus ist eben auch die Wertelosigkeit, mit dem sich Merkel ohne Probleme des gröbsten konservativen (sprich: nicht zukunftsfähigen) Ballasts entledigt, ohne in irgendeiner Weise in ihrem Tun behindert zu werden.

spätestens mit den verschleiernden Äußerungen von Ronald Pofalla ist am Montag, den 12. August 2013 aus der NSA-Spähaffäre eine Vertuschungsaffäre der Regierung Merkel geworden.

Es ist das Placebo, das der Öffentlichkeit in Wahlkampfzeiten verabreicht wird. Die Botschaft soll lauten: Seht her, alles wird gut! [...] Und: Allein die Tatsache, dass der BND-Präsident mit seinem NSA-Kollegen über das No-spy-Abkommen sprechen soll, ist mehr als fraglich. Hier sind die Regierungen selbst gefragt, nicht die Chefs zweier Auslandsgeheimdienste.

Fast beschwörend wiederholt der Minister mehrfach, dass sich sowohl BND, NSA als auch der britische Geheimdienst stets an die Vorgaben von (deutschem) Recht und Gesetz halten. Was die Dienste allerdings innerhalb der rechtlich zulässigen Grenzen genau machen, erfahren wir Bürger weiterhin nicht. Es hat uns offenbar nicht zu interessieren. Mit Aufklärung hat das was Pofalla liefert nichts zu tun.

“Unfortunately, yet again we see people attempting to use sacred memory about the genocide against the Jews and the Holocaust for their own purposes” [...] The Chief Rabbi emphasized that the gay propaganda ban is in no way aimed at violating the rights of LGBT individuals, but rather serves to protect children “who are open to any kind of influence” from issues surrounding homosexuality.

Die Kinder. Ja nee isklar.

Unbestätigten Gerüchten zu Folge soll Espinel die Leitung der BSA (ehemals Business Software Alliance) übernehmen, einer Lobbyorganisation großer Softwarehersteller.

Best democracy money can buy.

Pornographie, Fast Food, Tabakgenuss: Politiker wollen mit Filtern im Internet aufräumen. Angeblich der Kinder zuliebe. Wollen sie sich etwa den perfekten Bürger und Wähler züchten?

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich ganz unmöglich benehmen.

This experience has taught me one very important lesson: without congressional action or a strong judicial precedent, I would _strongly_ recommend against anyone trusting their private data to a company with physical ties to the United States.

The best democracy money can buy! Hier noch der SPON-Artikel dazu.

"Solange es keine klaren Aktionen des Kongresses oder der Justiz gibt, kann ich nur jedem dringend davon abraten, private Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hat."

Die Frage auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage der BND überhaupt massenhaft Metadaten erheben kann, wird in der Berichterstattung erst gar nicht gestellt. Stattdessen liest und hört man gerade von Journalisten immer wieder die apodiktische Aussage, der BND würde dies legal bzw. auf Basis des geltenden Rechts machen. Aber ist das tatsächlich so?

Aus Sicht der Behörden ist die Antwort sonnenklar: Ja, dürfen wir. So lautet die nun schon dutzendfach wiederholte Rechtfertigung. Unter keinen Umständen darf dabei die Beteuerung fehlen, der Nachrichtendienst halte sich zu 100 Prozent an die Gesetze.

Genau das ist aber mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil ist relativ leicht festzustellen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die vom BND praktizierte Datenabschöpfung gerade nicht ausreichen.

Wer bei Amazon ein acht Zeichen langes Kennwort benutzt, sollte unbedingt ausprobieren, ob er vom Problem betroffen ist. Hierfür gibt man es im Passwortfeld entweder zweimal hintereinander ein oder setzt einfach "123" dahinter. Wer schon seit einiger Zeit ein längeres Kennwort benutzt, sollte ausprobieren, was passiert, wenn er nur die ersten acht Zeichen davon eingibt.

Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet./blockquote>

Im Prozess gegen den US-Gefreiten Bradley Manning hat die vorsitzende Militärrichterin Denise Lind dem Antrag der Verteidigung stattgegeben, bei der Ermittlung des Strafmaßes mehrere Strafen zusammenzufassen und den Strafrahmen von möglichen 136 Jahren auf 90 Jahre Haft zu begrenzen.

Kafka hätte seine helle Freude an sowas.

Dann kam Merkel, das schwarze Loch. In ihr verschwanden alle Konkurrenten, durch Nichtstun, Nichtssagen und das AAL-Prinzip: Andere arbeiten lassen, wobei die “Arbeit” in erfolgreichen Intrigen bestand. Was da noch steht, kann gar nichts mehr, nicht einmal reden, lügen oder verwalten. “Meinungsfreiheit” besteht darin, dass sie keine mehr haben. Doof lächeln und “gemeinsame Lösungen” finden lassen muss reichen. Die “Lösungen” geben die mystischen Märkte vor, zum Ausdruck kommen sie bei Springers und in den Vorständen von (Medien-)Konzernen. Es herrscht Einigkeit, dass alles kommen muss, wie es kommt. Niemand erwartet inzwischen noch, dass von diesen Dilettanten auch nur die Gefahr einer Idee ausgeht.

Irgendwie scheinen alle das Putin-ARD-Interview aus dem Jahre 2008 vergessen zu haben. Das ausgestrahlte 10minütige Interview gelangte durch geschicktes Weglassen von den interessantesten Sätzen des Wladimir Putin, innerhalb kürzester Zeit zu Weltruhm.

in Bezug auf den Antiterrorkampf ist immer noch unklar, in wie vielen der angeblich 54 solcherart verhinderten Terrorpläne lediglich Interessenten von Dampfkochtöpfen abgeschreckt wurden

Die Bundesregierung hat zu den neuesten Enthüllungen noch nicht Stellung bezogen, aber vermutlich wird sie wieder nichts gewusst haben wollen von dem, was die eigenen Geheimdienste seit Jahren tun: Die Verfassung mit Füßen treten, statt sie zu schützen. Und die eigenen Bürger nicht vor der angeblich so großen Terrorgefahr bewahren, sondern uns alle kollektiv unter Terrorverdacht stellen.

Vietnam verbietet ab 1. September die Weiterverbreitung von Informationen aus dem Internet auf Sozialen Netzwerken.

WOT?!?