Aktionen von Firmen wie Monsanto, Kraft, Coca-Cola, McDonald’s und Shell richten sich gegen Gruppen, die sich für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Lebensmittelsicherheit, Pestizidreformen, soziale Gerechtigkeit und andere Belange einsetzen, die den Unternehmen schaden könnten. Dafür heuern sie Ermittlungsfirmen an, die sich zum Teil aus Ex-Mitarbeitern von CIA, NSA, FBI und Co. zusammensetzen.

Wann setzen wir uns in diesem beschissenen Krieg endlich mal zu Wehr anstatt immer nur die andere Wange hinzuhalten?

Die NSA sieht "ein goldenes Zeitalter der Überwachung" - nur Politik und Gesetzgeber müssten sich den Zielen des US-Geheimdiensts noch anpassen.

Ging es um den Machterhalt, so waren die SPD-Oberen bislang zu jedem Kompromiß bishin zur Selbstenthäutung willens. Ob die Erbschaftssteuerreform, ihr Geschenkpaket zur Bankenrettung, Senkung der Körperschaftssteuer, Anhebung der Mehrwert- und Versicherungssteuer oder der Initiative , Harz IV-Empfängern statt des Kindergeldes ein ominöses Schulbedarfspaket zu verschreiben. Sozialpolitik einer Partei auf dem Weg in den Almosen und Suppenküchenstaat. Ungläubige Sozialdemokraten zum Aussterben verurteilt wie das Nashorn, die Gattung Homo Müntefering erwies sich als robuster – das Horn nicht zur Waffe, sondern um die gleiche Melodie wie der vorgebliche Gegner darauf zu tröten.

Staatstragend ist man in der Begrifflichkeit der SPD spätestens seit der Debatte um die Schröder’schen Sozialreformen nämlich immer dann, wenn man als Parteimitglied Dinge tun oder befürworten soll, die den eigenen weltanschaulichen Überzeugungen stark zuwiderlaufen. Der Begriff meint: Tu etwas, das Dir oder Deiner politischen Integrität schadet, und murre trotzdem nicht dabei. Staatstragend zu sein bedeutet: nicht aufmucken.

Der Antiviren-Hersteller Avira hat in seinem Blog angekündigt, ab 1. Oktober auf die tägliche Einblendung von Werbebannern zu verzichten, die bisher beim Rechnerstart die Anwender nerven. Die Werbeeinnahmen hätten den Verlust nicht ausgeglichen, den das Abwandern von genervten Anwendern verursache, heißt es im Blog.

Der Planet hat sich offenbar in ein Irrenhaus verwandelt, in dem die schwerstkranken Patienten ein perfides Regime führen. Sie haben es immerhin geschafft, dass fast alle Insassen dem zustimmen. Das Spiel ist für mich undurchschaubar: Jedesmal wenn die Zustimmung eingefordert wird, werden Dinge angekündigt, die unmittelbar danach ins Gegenteil verkehrt werden. Alle wissen das, hoffen aber jedesmal aufs Neue, dass es diesmal anders kommen möge.

Das alles ist ein Albtraum.

Die deutsche Printpresse hat anscheinend keinerlei Einfluss auf die Meinungsbildung in der Gesamtbevölkerung. Nicht nur das: Sie scheint auch nicht im Stande, die Stimmung der Bevölkerung erfassen und wiederzugeben können. Ganz zu schweigen davon, die Bevölkerung da abzuholen, wo sie ist.

Ich kann es nur wiederholen: Was Glenn Greenwald und der Guardian da machen ist brilliant. Sie treiben die Regierungen vor sich her und mit immer neuen Enthüllungen erhalten sie den Skandal am kochen und erlauben es nicht, dass sie aus den Medien völlig verschwinden. Zudem sucht er sich Partner in verschiedenen Ländern.

Das ganze ist ein Lehrstück für Investigativjournalisten. Genau so macht man das.

Ich denke die Demokratie ist dabei an sich selbst zu ersticken, weil sie sich nicht mehr verändern soll. Die, die die Demokratie gestalten sollen, wollen keine Veränderung. Alles soll bleiben wie es ist. Für die Einen, weil sie vortrefflich am System profitieren, für die Anderen, weil ihnen das bekannte Alte lieber ist als das unbekannte Neue. Wieder andere, dieser Vorwurf geht an die Wähler, interessieren sich einen Scheiß für Politik, meinen keine Ahnung zu haben – und haben sie meistens auch nicht – oder denken, so wie ich, dass es ohnehin nichts nützt.

Dies ist das Ergebnis einer NSA-internen Auswertung von 10.004 aktuellen Telefonaten sowie eine Volltextsuche in mehreren Millionen E-Mails und Online-Chats repräsentativ ausgewählter Bundesbürger.

Die Konsequenzen aus den Handlungsempfehlungen des Runden Tisches: Gleich Null. Nichts wurde umgesetzt, die zuständigen Ministerinnen hatten noch nicht einmal den Anstand, bei der Abschlußveranstaltung anwesend zu sein. Sie wurden nämlich an dem Tag gebraucht, um das Beschneidungsgesetz durchzudrücken.

Und diese Parteien haben die Frechheit, sich über die Grünen aufzuregen? Diese Versager wagen es, die Politik der Grünen von vor 30 Jahren mit ihrer Politik heute gleichzusetzen?

Schamrot, mit Papiertüten über den Kopf müssten Herr Dobrindt und Co. durch den Bundestag laufen, hätten sie auch nur noch einen Funken Anstand im Leib.