Als Marktregulativ verspreche das Leistungsschutzrecht keinen Erfolg, meinte Kauder. Besser wäre es, wenn die Zeitungsverleger funktionierende Geschäftsmodelle entwickelten.

Ich muss in einem Paralleluniversum gelandet sein...

Zu den vielen bemerkenswerten Aspekten des geplanten Presse-Leistungsschutzrechts, das ein Lobbyvorstoß der Springer AG und ein von unabhängigen Rechtsexperten mehrheitlich abgelehnter Gesetzesvorschlag ist, gehört die kritiklose, oft teilweise ins Groteske abgleitende Berichterstattung in eigener Sache in fast allen deutschen Print-Massenmedien.

Sie zeigen damit unwillentlich auf, wie schlecht eigentlich kommerziell orientierte Massenmedien für die öffentliche Meinungsbildung und damit als Stützen der Demokratie geeignet sind.

Unbedingte Leseempfehlung für alle, die nach einer klaren Argumentationslinie gegen die Leistungsschutzgelderpressung suchen.

Hier ist mit Händen greifbar, wie Richter vom Ergebnis her denken. Es kann doch nicht sein, dass Polizisten mit so was konfrontiert werden dürfen. Also ist es auch verboten. Eine Begründung lässt sich dann schon finden – auch wenn sie reichlich pseudo ist.

Dazu möchte ich aber noch loswerden, dass der Text des Songs ein absoluter Scheiß ist. Gewaltaufrufe sind einfach nur Dreck.

Laut Justizbehörden erhielt der 21-Jährige von einem FBI-Agenten 20 Säcke mit jeweils 22,5 Kilogramm Sprengstoff. Er habe dann selbst einen Zünder besorgt und den Sprengsatz am Mittwoch zusammengebaut.

Ein paar Tage nachdem eine Studie ergab, dass Piraten rund 30% mehr Musik kaufen, als Nicht-Piraten, kommen jetzt ein paar Holländer mit einer Untersuchung um die Ecke, die zeigt, dass Piraten nicht nur mehr Musik kaufen, sondern auch mehr Filme, Bücher und Games. Und zwar digital wie auch physisch. Immer noch keine Überraschung: Piraten sind die besseren Kunden.

Da Herr Prof. Dr. Schöler, Leiter der Abteilung W Wissenschaft und Außenbeziehungen, offensichtlich hier ja mitliest, kann ich ihm auch öffentlich (leider hat er keine E-Mailadresse auf dem Bundestagsbriefpapier angegeben) antworten: Nein. Das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption bleibt öffentlich und auch hier verfügbar.

“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Tchaka! Wenn ihr lieben Leute bei Netzpolitik Geld für einen Anwaltskrieg braucht, sagt einfach Bescheid, ne?

Die Band “Feine Sahne Fischfilet” (FSF) aus Mecklenburg-Vorpommern hat in dieser Woche auf dem Hamburger Label Audiolith die Single “Komplett im Arsch” veröffentlicht. Ein Song, der von der Öde in der vorpommerischen Provinz erzählt, von Langeweile, der FSF das eigene Engagement entgegensetzt. Das mutige Engagement der Punkband gegen Neonazis brachte den Fischfilets nun einen langen Eintrag im jüngsten Verfassungsschutzbericht ein.

So ist das. Ihr seid gegen rechts? Dann seid ihr für den VS interessant

Die laute Demonstration in Stuttgart galt nicht nur den Befürwortern von Stuttgart 21 und Angela Merkel, sondern auch dem CDU-Kandidaten für die OB-Wahl, Sebastian Turner. Er ist einer der Erfinder der Propagandaorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Sie wurde am 12. Oktober des Jahres 2000 von den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie auf Empfehlung von Turners Werbeagentur Scholz & Friends aus der Taufe gehoben und damals als erstes für fünf Jahre mit 100 Millionen ausgestattet. Mit diesem und weiterem Geld wurde den Deutschen neoliberales Denken anerzogen und ihre damals noch vorhandene Sympathie für Sozialstaatlichkeit zurückgedrängt. Alle, die diese Propaganda systematisch und gegen die Interessen der Mehrheit betrieben haben, nennt man mit Recht „Lügenpack“. Deshalb verdienen die Demonstranten von Stuttgart ein dickes Kompliment. Sie haben den Kern des Vorgangs getroffen.

Es sind nur kleine Datenpakete, Spyware genannt, die die Software installieren, die zur Überwachung und Verfolgung oppositioneller Kräfte eingesetzt wird. Die Auswirkungen sind fatal, berichten Aktivist_innen auf der Konferenz zu „Internet und Menschenrechte“, die im September in Berlin stattfand. Betroffene bekommen die Kontrolle zu spüren, wenn die Internetverbindung „plötzlich“ abbricht, wenn sie in Verhören durch Sicherheitsbehörden mit Protokollen ihrer Skype-Gespräche, Chats und E-Mails konfrontiert werden. Unzählige iranische Aktivist_innen sind Berichten von Amnesty International zufolge in Foltergefängnissen des Geheimdienstes und des Innenministeriums verschwunden. Diese Form der Überwachung kann für sie auch den Tod bedeuten, wie etwa für den ägyptischen Aktivisten Khaled Said, der vom Sicherheitsdienst aufgespürt worden war.

“MiniFlame’s ability to be used as a plug-in by either Flame or Gauss clearly connects the collaboration between the development teams of both Flame and Gauss. Since the connection between Flame and Stuxnet/Duqu has already been revealed, it can be concluded that all these advanced threats come from the same 'cyber warfare' factory,” Kaspersky Lab said.

Was wiederum die USA sind, ne? Mit Friedensfürst Obama an der Spitze. Wer des englischen nicht mächtig ist, kann sich auch beim ehemaligen Nachrichtenmagazin darüber informieren.

Die Mitwirkung der Provider sei für den Zugriff nicht mehr nötig.

Oh joy.

Eine Armee, die derart dünnhäutig reagiert, sollte ihre eigene Rolle und Öffentlichkeitsarbeit kritisch hinterfragen.

Nun also die EU, in einer Phase des rasanten Abbaus von demokratischen Rechten, der Verarmung ganzer Völker inmitten obszönen Reichtums und dem Aufflammen bürgerkriegsähnlicher Zustände. Europa war ein recht friedlicher Kontinent, lasst uns das feiern, ehe die Ausgangssperren verhängt werden oder die Innenstädte gesperrt werden, sobald ein namhafter Politiker unterwegs ist. Noch ist es schlimmer in vielen Ländern Afrikas oder zum Beispiel in Mexiko. Doch, es war schön hier. Preiswürdig schön.

[Marketing should be considered] as one of the most important values of civil society.

Noch ne Line gefällig, jemand?

Um das Ausmaß der Repressionen und Gewalt gegen die spanischen Demonstrant_inn_en am 25. September (bzw. 26.) vernünftig wahrzunehmen, sind noch einige Videos hilfreich.

Und die kriegt ihr dort zu sehen, inklusive agents provocateurs.