Zwanzig Jahre nach dem Haschisch-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts soll das gesamte deutsche Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand gestellt und fundamental reformiert werden: Mittlerweile 122 Professorinnen und Professoren des Strafrechts an deutschen Universitäten werben in einer Resolution für eine Entkriminalisierung des Drogenstrafrechts.

Die Sicherheitsbehörden scheinen aus der ersten großen Datenklau-Affäre nicht sonderlich viel gelernt zu haben.

Im Januar wussten die Nutzer nur, dass 16 Millionen gestohlene Datensätze aufgetaucht waren. Heute schmerzt die Ungewissheit noch mehr: Möglicherweise sind unter den Konten deutlich mehr Profile, die deutschen Nutzern gehören. Und die Nutzer wissen jetzt sogar, dass etwas vorgefallen ist – nur nicht, ob sie betroffen sind.

Egal, immerhin wird unser Land von erfahrenen Sicherheitsbeamten regiert.

Und noch eine bittere Wahrheit sei genannt: Facebook wurde nicht für Euch erfunden.

Ehrlich. Mark Zuckerberg saß nicht in seiner Studentenbude und dachte: “Mööönsch, heute entwickel ich mal ne Plattform, auf der Unternehmen besonders geil Verbraucher zutexten können.” Er wollte Menschen miteinander in Kontakt bringen. Das hat ziemlich gut geklappt, womit wir bei der nächsten unschönen Realität wären: Die allerallerallermeisten Menschen sind nicht auf Facebook wegen Euch, Euren Botschaften, Kampagnen und Marken.

Der Vorteil bei Vim ist, dass ich 4 Sekunden bis zur Maus spare. Dazu muss ich halt 8 Stunden Guides lernen und jedes Mal 10 Minuten googeln, weil ich es doch vergessen habe.

Ich meine:

Wie kann es also sein, dass die Bundesregierung eine neue Geheimschutzstufe einführt, also eine Verschlusssache, die geheimer ist als streng geheim? Man beachte, dass schon bei streng geheimen Informationen nicht mehr nur die Sicherheit der BRD, sondern gleich ihr Bestand gefährdet sein muss. Was wiegt also schwerer, sind hier etwa gleich mehrere Länder in Gefahr?

Daher ist klar, dass es keine Beteiligung am finanziellen Erfolg gibt. Der Schaden für die Idee des Crowdfundings liegt darin, dass hier wieder einmal Chancen und Risiken asymmetrisch verteilt werden. Die Unterstützer tragen nämlich bei derartigen Projekten sehr einseitig das Risiko, während die Vorteile bei Erfolg an das Unternehmen bzw. deren Investoren geht.

Der US-Entwickler Beelieve hat mit der Anwendung BeHere ein Werkzeug vorgestellt, mit dem Lehrer über Apples Raumortungstechnik iBeacon die Anwesenheit ihrer Schüler automatisch erfassen können.

Wieso nur fällt mir dabei wieder Cory Doctorows "Little Brother" ein?

Krefeld hat 292.000 Einwohner. Betroffen sind demnach mit Sicherheit weit über 100.000 Frauen, darunter viele Minderjährige. Das ist das weiteste Raster, von dem ich bisher gehört habe. Der Massengentest soll die Beamten auf die Spur der Mutter eines Säuglings bringen, die ihr Kind im Krefelder Südpark abgelegt und es vorher womöglich erstickt hat.

Mit der Anwendung des absoluten Gießkannenprinzips ignorieren die Behörden nicht nur die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger spricht. Sie üben auch einen bisher nicht gekannten Psychodruck aus.

Die öffentlich-rechtlichen Programme dürfen laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zum "Staatsfunk" werden. Deshalb soll der Anteil der Politiker in den Gremien des ZDF sinken.

And I have to say that the government that is installed right now is not a legitimate one. The former president was removed from power but not properly voted out, at least not according to the constitution. And then when I hear that the Crimean referendum is illegitimate according the constitution, then I ask my government: ‘Well, is the constitution valid or not?’ But I am not getting any answers.

Mit Sanktionen und Säbelrasseln schüren EU und USA die Furcht vor einer russischen Expansion. Das ist die falsche Antwort auf Putins Griff nach der Krim. Denn der Expansionsdrang des Kreml-Chefs ist nicht unersättlich - anders als der des Westens.

Im Falle einer Mitteilung an und Zustimmung durch die Ordnungsbehörde, steht einer Straßenmalerei mit Straßenmalkreide nichts im Wege.

Na dann ist ja alles gut.

Millionenfach sammelt die NSA Daten über Telefonate von US-Bürgern. Damit soll nun Schluss sein. Laut Präsident Obama übernehmen diesen Job künftig die Telefonfirmen selbst.

Das Wort hatte der Friedensnobelpreisträger 2009. Anna Biselli von Netzpolitik meint dazu lapidar: "Netter Versuch" und Fefe weist darauf hin, dass es nicht darum geht, irgendwas zu beenden sondern lediglich zu dem bisher illegalen Treiben der NSA jetzt ein Gesetz zu schaffen, das denen das Abschnüffeln erlaubt. Was für eine Farce! Aber SPON fällt voll drauf rein.

Was macht man als amerikanische Geheimdienstbehörde, wenn das eigene Image beschädigt ist? Klar, man verschickt Hochglanz-Propaganda. Die hat mashable.com in Form eines Media Kits von der NSA bekommen und netterweise Auszüge daraus vorgestellt. Chefkorrespondent der Nachrichtenseite, Lance Ulanoff, sagte dazu nur:

It was so unusual, I thought it was a joke

"Zweitgerät für die Reinigung zwischendurch".

Man gönnt sich ja sonst nix.

Glückwunsch, Frau Kriegsministerin: Kaum 3 Monate im Amt und schon den ersten Krieg in Aussicht! Ursula von der Leyen fordert NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen der Europäischen Gaue und Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak braucht erheblich mehr US-Luftunterstützung.
Langsam, aber sicher stellt sich heraus, daß die letzten Bundestagswahlen der schwerste innenpolitische Fehler seit Ende des zweiten Weltkrieges waren. Anstelle den damalig amtierenden Außenminister Friedrich in einer Endlosschleife immer nach Washington hin- und zurückfliegen zu lassen, um den NSA-Skandal nicht aufzuklären, entschloß man sich, den abgehalfterten SPD-Granden Steinmeier im Auftrag des IWF einen Teil der Auslandsschulden der Ukraine in Höhe von 145 Milliarden wieder einzutreiben zu lassen. Im Kabinett Merkel nennt man das Außenpolitik, im Theater Kulissenschieber.

Mit dem Halbsatz “Snowden hat enthüllt, [...]” wird in vielen Berichten fälschlich suggeriert, dass Snowden selbst die neuesten NSA-Stories enthüllt. Dabei ist klar und er selbst stellt das immer wieder heraus, dass nicht er die Entscheidung vornimmt, was veröffentlicht werden soll, sondern lediglich das Material dafür geliefert hat.

Under the guidance, High Street solicitors will be able to write Islamic wills which will have the power to exclude non-believers completely and deny women an equal share of an inheritance.

Behauptet wird auch, die Meldungen über Twitter kämen “schnell und unverfälscht”. Zumindest Letzteres kann bezweifelt werden: Denn immer wieder kommt es zu Polizeiübergriffen, zu denen die Polizei schnell falsche Behauptungen aufstellt die dann von der Presse übernommen werden. Die Falschmeldungen werden später nicht mehr zurück genommen. Im Falle der Demonstration “Freiheit statt Angst” konnte das Fehlverhalten der prügelnden Polizei erst vor Gericht bewiesen werden – beinahe ein Einzelfall, denn oft decken sich PolizistInnen gegenseitig mit abgesprochenen Aussagen.

Ihm sei die Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf egal, rief Erdogan auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei. Mit Unterbindung der Meinungsfreiheit habe das nichts zu tun.

Was nehme ich jetzt nur als Bild für diesen allerersten und vermutlich -letzten Erfahrungsbericht mit Chromecast in diesem Haushalt? Meinen Fernseher mit irgendwelchen Bildern drauf? Ein Bild von Chromecast, wie es hinten links in meinem Fernseher steckt? Ein Katzenbild? Ja, ein Katzenbild! Is’ eh wurscht…

Mitten in der Aufregung der Internet-Branche über die NSA-Überwachung bringt sich Microsoft in die Schusslinie: Das Unternehmen durchwühlte 2012 ohne Gerichtsbeschluss E-Mails eines Bloggers auf seinen Servern. Die Nutzungsbedingungen erlauben das.

Yeah, Hotmail! Hurrah, Nutzungsbedingungen. Frage am Rande: dürfen Nutzungsbedinungen eigentlich gegen geltendes Recht verstoßen?

Natürlich soll das alles nur an ganz bestimmten Regimegegnern erprobt werden: an ‚Terroristen’. Aber die Erfahrungen der Ermittlungsbehörden ‚lehren’ ja, dass abweichende Meinungen irgendwann zu tatsächlichem Aufruhr führen.

Merkwürdigerweise nicht bei uns.

Edathy hat im SPIEGEL darauf hingewiesen, dass niemand gezwungen sein sollte, sich für sein Privatleben öffentlich zu entschuldigen, solange er sich dort nichts Illegales hat zu Schulden kommen lassen. Genau das aber wird bestritten. Wenn es um Kinderpornografie geht, oder das, was man wie bei Edathy dafür hält, fliegen alle Grundsätze, angefangen mit der Unschuldsvermutung, aus dem Fenster.

Fragt sich nur, ob man solche Freunde haben will...

Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken. Aber das ist immer nur deren jeweilige Inszenierung.

In seiner E-Mail zum Ende der Liste deutet John Cartwright, Betreiber und Mitbegründer von Full Disclosure, an, dass rechtliche Beschwerden ihn dazu veranlasst haben, die Liste zu schließen. Ein nicht näher benanntes Mitglied der Security-Community habe Cartwright mit vermehrten Lösch-Anfragen zu der Entscheidung getrieben. "Ich bin nicht bereit, diesen Kampf weiter zu führen. Es wird immer schwerer, im heutigen rechtlichen Klima eine offenes Forum dieser Art zu betreiben", sagte er in seiner E-Mail.

Japan will drei Jahre nach dem GAU von Fukushima wieder zur Kernenergie zurückkehren. Denn der Ersatz der abgeschalteten Reaktoren durch fossile Kraftwerke hat Strompreise und CO2-Emissionen deutlich in die Höhe getrieben.

Na klar. So eine Insel im Pazifik hat ja auch nirgendwo die Möglichkeit, Windkraft herzubekommen. Die Armen.

Die Kindheit ist kein Bootcamp. Und Kinder sind keine dressierten Zinnsoldaten. Wer SO erzieht, produziert willfährigen Gehorsam, aber keine glücklichen und stabilen Kinder.

Aus Anlass der Edathy-Affäre kam es zu Unklarheiten, was der Bundestag intern über die Internetbewegungen seiner Abgeordneten und Mitarbeiter speichert. Es kam zum Vorschein, dass die Vorratsdatenspeicherung bundestagsintern schon lange Einzug gehalten hat. Wir haben daraufhin versucht, herauszubekommen, was da genau wie, wo und für welchen Zeitraum gespeichert wird. Die Antworten, die wir bekommen haben, waren allerdings wenig aufschlussreich.

Durch den Nutzer beendete Apps können in iOS 7.1 wieder Ortsinformationen im Hintergrund empfangen – wenn der Standortbestimmung ursprünglich zugestimmt wurde. Auf diese Änderung weisen Entwickler hin. Damit kehrt Apple für die Hintergrund-Ortungsdienste zum Verhalten von iOS 6 zurück.

In einem proprietären Bestandteil von Samsungs Mobilgeräten hat das Team des freien Replicant OS eine Backdoor entdeckt, durch die Angreifer Zugriff auf die lokalen Daten erhalten können.

Der parteiinterne Machtkampf geht weiter: „Lawblog“-Macher Udo Vetter wirft dem linken Flügel „Stalinismus“ vor – und tritt aus.

Klingt für mich immer noch wie die Anfangstage der Grünen.

seit den Restriktionen blüht der illegale Handel mit Drogen auf der Straße auf

Jetzt fallen alle über Enzensberger her, der sich die Freiheit genommen hat zu sagen, man solle sein Smartphone wegwerfen. Rückwärtsgewand sei das, war noch die freundlichste Beschreibung für den Text. Das “Wehrt Euch” in der Überschrift wird als Technologiekritik verstanden, Enzensberger fordert eine Rückkehr zur Schreibmaschine und zur guten alten Briefpost.

Auch in Deutschland wollen rund 120 Strafrechtler per Resolution im Bundestag das Verbot von Cannabis beenden. Dann wäre Schluss mit der Kriminalisierung von jugendlichen Kiffern, den Drogenhändlern wäre das Handwerk gelegt, und Markt und Qualität könnten kontrolliert werden. “Legalize it“ – ein Akt des Verbraucherschutzes!

Warum die Mär vom Milliardenmarkt schlicht und ergreifend erfundener Unfug ist, habe ich letztens schon mal geschrieben. Aber Ines Pohl setzt noch einen drauf: 20 Milliarden Euro statt Dollar. In Deutschland statt weltweit.

"Besondere Mittel der Informationsbeschaffung" werden sie im Schweizer Amtsdeutsch genannt. Gemeint ist Überwachung wie das Anzapfen von Telefonen, Computern und Netzwerken. Der Schweizer Nachrichtendienst möchte sie künftig einsetzen.

Sie soll Putzstatistiken ans Smartphone liefern und damit die Mundhygiene verbessern.

Und jetzt seid ihr alle ein bisschen Facebook. Ob ihr es vorher wolltet oder eben nicht.

Aus welchem Blickwinkel kommt sowas überhaupt auch nur in die Vorrunde? Weil da "wir haben aber Krypto!1!!" steht? Ich würde keinem von diesen Anbietern, die sich da jetzt gerade versuchen, mit dem NSA-Skandal eine goldene Nase zu verdienen, über den Weg trauen. Von den Permissions her könnte das Teil in Echtzeit deine Location an die NSA melden und deine Kontaktliste und SMSsen in Utah hochladen.

Im letzten Jahr haben sie über 300000 Herausgabeaufforderungen wegen straf- und zivilrechtlicher Verfahren, aber nur 16685 davon hatten einen richterlichen Beschluss, der auf tatsächlichen konkreten Verdachtsmomenten beruhte.

Ermittlungsbehörden und Gerichte dehnen den ohnehin immer weiter gefassten Kinderpornografie-Begriff noch weiter aus, um möglichst scharf ermitteln zu können. Selbst das bloße Betrachten von Nacktbildern im Internet kann mittlerweile strafbar sein.

Der Weg zum "Gedankenverbrechen" ist nicht mehr weit.

Friedrich hat sich mit seinen Aussagen über das Gesetz gestellt und ist allein aus diesem Grund als Minister nicht tragbar. Wer wie Sigmar Gabriel den Rechtsbruch Friedrichs als “höchst anständig und politisch vertretbar” verteidigt, ist allerdings nicht einen Deut besser. Er offenbart vielmehr ein Politikverständnis, das die Interessen der eigenen Partei über die des Staates und des Gemeinwohls stellt.

Das Ganze sei notwendig, damit “man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss”.

Die sind alle so doof, ich halts nicht mehr aus.

Der Eifer geht aber noch viel weiter; jedes Gerücht wird dankbar aufgenommen und gestreut. Es war und ist die Rede von “Kinderpornographie”, mit der es ersichtlich nichts zu tun hatte. Es wurde behauptet, Edathy habe Festplatten zerstört, was selbst die Staatsanwaltschaft dementiert. Egal, es bleibt mit jedem Satz etwas hängen. Selbst wenn er beweisen könnte, dass er nichts mit alledem zu tun hat, wäre er vernichtet.