Sagt mal, träum' ich? Erst die Netzneutralität und jetzt das:

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden.

Leider ist das aber alles noch nicht so schön wie es auf den ersten Blick aussieht denn:

Innenminister Thomas de Maizière erklärte nach dem Urteilsspruch, die deutsche Regierung halte an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest.

und natürlich:

Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen [...]

Ja klar, hey, das sind nur Grundrechte, ne? Druff geschissen, Herr de Misère!

Update: Justizminister Maas rückt von Vorratsdatenspeicherung ab, aber der ist so ein Fähnchen im Wind, dem glaube ich kein Wort.

Update 2: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

Update 3: EuGH kippt #VDS-Richtlinie:

Das fiese Ding ist erst mal weg, und Ziercke, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht.

Update 4: Damit die Gegenseite auch mal zu Wort kommt:

Bitte was? Das muss ja wohl ein Irrtum sein. Ich kann's kaum glauben aber: Das EU-Parlament hat gerade für Netzneutralität gestimmt. Dafür! Ja doch. Zwar ist der Kampf noch nicht ganz erledigt:

Die Debatte und der Gesetzesprozess ist noch nicht vorbei. Das war nur die erste Lesung, wenn auch eine vielleicht entscheidende Schlacht. Im weiteren Verlauf haben wir schlechtere Karten gegenüber den Lobbys der Telekom-Industrie, weil jetzt die Regierungen im EU-Rat mitreden werden. Wenn Euch das Thema am Herzen liegt, dann unterstützt vor allem diejenigen finanziell, die sich für lange Zeit schon für das Thema einsetzen und damit auch nicht aufhören werden, wenn die Aufmerksamkeit wieder weg ist. Im deutschsprachigen Raum sind das vor allem der Digitale Gesellschaft e.V. aus Deutschland und die Initiative Netzfreiheit aus Österreich gewesen.

aber das sind doch ausnahmsweise mal wirklich erfreuliche Nachrichten.

Update: ach nee! Roaming-Gebühren werden auch noch verboten! Ja is' denn heut schon Weihnachten? Mehr auf Heise.

In dem geänderten Text wird Netzneutralität klar als Grundsatz definiert, wonach "der gesamte Internetverkehr gleich und ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Störung unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung behandelt wird".

Yes! Eat this, GEMA!!

Die als Konkurrenz zur GEMA gedachte Verwertungsgesellschaft Cultural Commons Collecting Society ist nun eine eingetragene europäische Genossenschaft. Damit kann sie anfangen, die nötige Technik aufzubauen.

Netzpolitik.org weiß Bescheid:

Der Gerichtshof in Den Haag, vor dem die Berufung verhandelt wurde, hat die den Sperren zugrunde liegende Entscheidung zu Ziggo und XS4All nun aufgehoben. Es habe sich gezeigt, dass die Sperren nicht den gewünschten Effekt gehabt hätten. Damit sei der Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Provider nicht gerechtfertigt.

Ob das sooo gute Nachrichten sind, wird sich zeigen. "Nicht den gewünschten Effekt gehabt" kann auch bedeuten "da müssen wir uns noch was Krankeres einfallen lassen". Hat der Uhl eigentlich für Pirate Bay schon Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Nettes Detail am Rande:

BREIN muss die Verfahrenskosten tragen, immerhin 326.000 Euro.

Alle mal hergehört!

Politfreaks, Computerblogger und sonstige Interessierte hören jetzt kurz weg, aber der Rest ist mal bitte 5 Minuten lang hochkonzentriert bei der Sache:

Eure Apps und eure Telefone verraten mehr über euch und andere, als ihr wollt.

Lasst den Satz mal kurz sacken. Und dann lest das hier: "Wenn du nicht willst, dass die NSA es weiß, erzähl es auch nicht deinem App-Anbieter"

Neben statischen Angaben zu Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, die von manchen Apps gesendet werden, sind die Geheimdienste vor allem auch an übertragenen Ortsinformationen interessiert. So weist die NSA darauf hin, dass GPS-Daten von Android unverschlüsselt übertragen werden und sich aus Fotos, die ein Nutzer macht und auf eine Plattform hochlädt, durch Auslesen der EXIF-Informationen Zeit und Ort der Aufnahme extrahieren lassen: “Es liegt alles in den Metadaten, nicht in den hübschen Bildern.”

Weitere Angaben, an denen man interessiert ist, umfassen unter anderem Adressbücher, heruntergeladene Dokumente, unterstützte und eingesetzte Verschlüsselung, besuchte Websites und Telefoneinstellungen. Schon jetzt könne man die Ortsinformation über praktisch jedes Telefon ermitteln. Herausforderungen scheinen aber noch darin zu liegen, die Angaben automatisch so zu taggen, dass sie für Analysten nützlich sind.

Es geht nicht darum ob ihr "nix zu verbergen" habt. Das ist irrelevant!! Es geht darum, dass durch eure Ignoranz andere Menschen ins Fadenkreuz von Geheimdiensten geraten, wenn es dumm läuft. Kapiert das bitte. Um diese anderen Menschen vor Verschleppung, Folter und Tod zu bewahren, setzt euch endlich mal mit der Funktionsweise eurer Telefone auseinander und verhindert das unnötige Anlegen und Versenden von Daten.

Ihr schafft das. Am Besten fangt ihr mal damit an, die GPS-Ortsangaben für alle Apps, die das nicht zwingend brauchen, sowie für Photos, die euer Handy schießt, zu deaktivieren. Und dann guckt ihr mal bei Floyd rein, der hat schon mal angefangen, euch ein paar Grundkniffe der Datensicherheit zu verraten.

Als Vorausbelohnung hier ein schwimmender Igel:

Sieh mal einer an.

Die Rote Flora darf die Rote Flora bleiben. Der Hamburger Bezirk Altona hat den Bebauungsplan geändert und schützt damit das linksalternative Kulturzentrum. Der Eigentümer wird kaum mehr die Erlaubnis zum Abriss oder Umbau erhalten.

Dann haben die Proteste ja doch was gebracht außer der Zurschaustellung des Polizeistaats Deutschland.

Tante Jay ist trotzdem noch ziemlich außer sich:

Und? Wo ist das Problem? Ich hab nicht gesehen, dass gegen irgendwelche Nazi-Heime “Gefahrengebiete” eingerichtet wurden – oder dass die sich ähnlicher Repressalien ausgesetzt sahen.

Update: auch in Spanien scheint massenweiser Bürgerprotest langsam zu fruchten. Merkt ihr was? Das geht nicht mit Facebook-Likes.

Na, das nenne ich mal eine spannende Entwicklung: ihr erinnert euch vielleicht an THE ARCHIVE AG, in deren Namen diese RedTube-Abmahnkiste losgetreten wurde. Später wurde sie dann von RedTube fürs Abmahnen abgemahnt, aber das ist eine andere Geschichte Besagte Firma hat jetzt nicht nur ihre Adresse gewechselt, sondern sich auch einen neuen, beninischen(!) Direktor mit dem wohlklingenden Namen Crespin Djengue Nounagnon Sedjro zugelegt (zu dem es bei moneyhouse.ch bisher genau 0 Einträge gibt; zum Vergleich mal die gleiche Suche nach dem bisherigen Direktor, dessen Rücktritt sicher rein gar nichts mit der Strafanzeige gegen ihn gegen ihn und eine andere Dame aus der oberen Etage von The Archive AG zu tun hat).

Klemens meint dazu:

Die Flucht der Akteure hat begonnen! Und wir sind live dabei *lach* …

Wer mehr über die Firma erfahren will erfährt bei Klemens, wie man an die entsprechenden Dokumente heran kommt.

Was hier passiert ist eine unglaubliche Sauerei. Ein paar Anzugträger treten wichtig vor Gericht auf, faseln was von einer Software, die die IP-Adressen von RedTube abgefischt habe, terminlich wahrscheinlich sowieso völlig überforderte Richter verdrehen die Augen und nicken das alles einfach ab und schon beginnt ein Raubzug in bester Wegelagerermanier: Geld oder Anzeige! Das Ganze perfekt getimed kurz vor Weihnachten wo die Leute noch Geld haben, wieder abmahnende Anwalt am Telefon verschmitzt zugibt. Als einzelne|r hat man kaum eine Chance, dagegen vorzugehen. Sobald sich aber eine Gegenfront dazu bildet und unangenehme Fragen nach der Urheberschaft, den tatsächlichen Verwertungsketten, den Verflechtungen der beteiligten Personen und ihrer Machenschaften gestellt werden, wird mal schnell eine Firmenanschrift geändert, ein neuer Geschäftsführer wird in eine Exceltabelle geschrieben und die Anzugträger verduften still und leise durch die Hintertür. Ich hoffe zu sehr, dass die anhängige Strafanzeige zu einer echten Untersuchung dieses Falls und zu einem Einsehen bei den Gerichten führen wird.

Update: und der nächste Teilnehmer verschwindet von der Bildfläche:

Wer versucht an die großartige Softwarefirma itGuards heranzukommen, wird ab jetzt enttäuscht. Auch diese Firma scheint umgezogen. Vielleicht nach Benin, Panama, oder ins Nirvana. Die Webseite ist leer. [...] Damit dürfte sich dann auch die ominöse, aber laut Beschreibung revolutionäre und mit einem Patent schützenswerte Software GLADII für immer verabschiedet haben.

2. Update: Die Website ist wieder da.

PR-Gag oder ernstzunehmende Alternative? Ihr entscheidet.

Seit Snowdens Enthüllungen wissen wir es mit Gewissheit: Das Smartphone schleudert unsere Daten direkt in Richtung der Geheimdienste. Zudem protokollieren jeden Tag unzählige Konzerne und Werbefirmen unsere Aktivitäten. Dennoch sind wir von unserem persönlichen Assistenten Smartphone abhängig.

Blackphone will nun mit dem gleichnamigen Smartphone einen Weg aus der Misere bieten.

Ja ja ja!!!!

The backer beta is mere weeks away! January 14! We can't wait for all of you to get your hands on Part 1—hard to believe it's about to happen. BUT IT IS. So get ready.

Was ich darauf gewartet habe

Har har, guckt mal, was mir gerade zugetragen wurde:

„Porno-Pranger“-Kanzlei unterliegt in Musterprozess

Im Zivilverfahren (Az. 4 C 3780/12) gegen die berühmt-berüchtigte Regensburger Abmahnkanzlei Urmann + Collegen („Porno-Pranger“) und den bekannten Internetabzocker Frank Drescher zeigte sich das Gericht davon überzeugt, dass hier versucht wurde, andere Internet-Händler über Massenabmahnungen „vorsätzlich sittenwidrig“ abzuzocken.

Soviel zu Urmanns vollmundiger Aussage:

Bei den Filesharing-Abmahnungen wurde ich so oft angezeigt, die Verfahren wurden alle eingestellt

Wird Zeit für

(Bild Dalboz17 [CC BY-NC-ND])

Ha! Durchhaltevermögen macht sich bezahlt.

Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) weist in der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift KVB-Forum (PDF-Datei, Seite 3) darauf hin, dass alte Krankenversichertenkarten bis zum aufgedruckten Verfallsdatum ihre Gültigkeit behalten. Die anderslautende Darstellung des GKV-Spitzenverbands der Krankenkassen sei falsch.

Ich habe große Lust, meine Krankenkasse wegen Falschaussage anzuzeigen. Die behauptet nämlich steif und fest:

Die alte Krankenversichertenkarte verliert am 1. Januar 2014 ihre Gültigkeit, ganz unabhängig davon, welches Gültigkeitsdatum aufgedruckt ist.

Thomas Stadler berichtet:

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013 (Az.: 3 U 348/13) entschieden, dass der Ausspruch von 199 wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlerhafter Impressumsangaben bei Facebook rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Unternehmens steht und die Abmahnungen innerhalb von nur wenigen Tagen erfolgen.

Uruguay hat gestern Nacht Marihuana legalisiert.

Das Gramm werde für rund einen Dollar (0,73 Euro) abgegeben. Laut Calzadas Meinung genügt das für einen großen Joint oder drei kleinere. [...] Der Eigenanbau - von sechs Pflanzen pro Person - soll ebenso gestattet sein wie der Konsum von maximal 40 Gramm pro Monat.

Bild: Some rights reserved by GUS314159

Das ist ein Zeichen, das ich mir mal von deutschen Staatsschergen ("Ich mache hier nur meinen Job") wünschen würde:

Yesterday in Thailand, riot cops yielded to peaceful protesters by removing barricades AND their helmets in a shocking gesture of solidarity.

Tue Gutes und setze es von der Steuer ab.

Das Finanzamt hat den Netzpolitik e.V. als gemeinnützig anerkannt und alle seit April eingegangenen Spenden sind damit von der Steuer absetzbar!