Zensur jetzt eben doch auch gegen anderen “Schmutz”
August 2nd, 2009, 15:12 > da]v[axEs kam wie es kommen musste. Das Internetzensurgesetz ist aufgrund von Startschwierigkeiten noch nicht mal angelaufen, schon soll es erweitert werden:
Abendblatt: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft
und
Heise: Von der Leyen will gegen rechte Inhalte im Netz vorgehen
Ich darf daran erinnern, dass Zensuruschi persönlich mehrmals sagte, dass das Gesetz unter keinen Umständen ausgeweitet werden würde. Niemals nicht. Cross my heart and hope to die.
Das war gestern. Heute heißt es:
„Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“
W00t?!? Mobbing und Beleidigungen? Hallo? Geht's noch? Wir müssen Meinungsfreiheit im richtigen Maß erhalten??
Diese Regierung ist gefährlich! Wir bekommen ein echtes Problem wenn das so weiter geht! Kapiert es bitte.
siehe auch:
Lawblog: Meinungsfreiheit als Sondermüll
Spiegelfechter: vdL, das Abendblatt, die dpa und der Qualitätsjournalismus
Artikel als Feed