Meinungsfreiheit war gestern [Updates]

Heute erlässt die CDU aufgrund freier Meinungsäußerungen schonmal Anzeige wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. So sieht's aus, Freunde der Nacht. Ich habe hier einen Email-Bericht vorliegen, der sich bitter liest. Ich weiß nicht, ob ich den veröffentlichen darf, ich tu's jetzt einfach mal:

[Update1]: Genehmigung wurde soeben erteilt.
[Update2]: Ein weiterer Bericht aus Linden besagt ähnliches.

hier in hannover hat frau von der leyen am heutigen tage mehrere wahlkampftermine wahrgenommen, darunter auch bürgersprechstunden, weil sie in einem teil der stadt hannover als direktkandidatin zur wahl steht.

einer der termine (in hannover-linden um 10 uhr) war auf einer cdu-internetseite öffentlich angekündigt und auf unserer hannover-seite im wiki habe ich diesen termin in unserem terminblock ohne weiteren kommentar daraufhin ebenfalls veröffentlicht.

ich bin also heute morgen dann als einzelperson dort hin gegangen und habe mit einem mehrseitigen plakat meine meinung gegen einige politische entscheidungen von frau von der leyen kundgetan. (in bewährter stummer-protest-manier: stumm, ohne in diskussion zu treten, ohne zu rufen oder zu skandieren, nur durch das hochhalten meines schildes. 6 von 8 seiten des a2-schildes in folgendem bild: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Protestschild-mehrseitig-zensursula_20090919.JPG)

ich war dort allerdings nicht alleine.

insgesamt habe ich ca. 10 bis 20 leute gezählt, die ebenfalls nicht deswegen gekommen waren, um unserer familienminsterin applaus zu spenden. augenscheinlich waren auch viele anhänger der piratenpartei darunter (der ich selber nicht angehöre und mit denen ich in diesem zusammenhang auch nicht kommuniziert habe).

frau von der leyen hat sich dann auf einen werberundgang über den lindener wochenmarkt begeben und die allermeisten der protestierenden sind ihr gefolgt. bei flickr gibt es einige bilder:

http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3933265285/
http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3933264499/
http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3933266031/
http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3933268849/
http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3934056858/
http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3934047394/
http://www.flickr.com/photos/hyper-world/3933272485/

nach ca. 20 minuten erschienen drei polizisten, die dann nach und nach die personalien der protestierenden aufgenommen haben!

ich habe gefragt, warum.

antwort:
weil es sich unter umständen um eine rechtswidrige, weil nicht angemeldete versammlung handeln könne. das müsse geprüft werden.

ganz davon abgesehen, dass ich mehrfach der masse der piratenpartei zugerechnet worden bin, dass mich zwei leute als "kinderficker-unterstützer" beschimpft haben, dass mir die "bewacher" von frau von der leyen einige male rempelnd den weg oder die sicht versperrt haben und mir frau von der leyen, als sie mich mit dem protestschild stehend passierte mit "für kinderpornografie" angeraunzt hat, bin ich empört darüber, wie wir heute behandelt worden sind.

ich will die polizei nicht alleine schelten dafür. aber irgendwie empfinde ich den ablauf insgesamt als unangemessen.

frau von der leyen weicht von ihrer linie, kritiker des zugangserschwerungsgesetzes generell als kinderpornografie-unterstützer zu beschimpfen, nicht ab. so auch heute mehrfach und ganz ausdrücklich.

vielleicht muss ich aber auch noch einmal meine bzw. unsere protestform kritisch beleuchten und hinterfragen. mit derart konfrontativen begegnungen wie heute morgen ist jedenfalls meiner meinung nach keine änderung der meinungen und keine sachliche diskussion möglich. kann es das sein?

jetzt bin ich aber erst mal gespannt, was mir die polizei für post zusenden wird...

-michael.

| Abgelegt unter Heim ins Reich, Politik und Wirtschaft