Ab heute wird zensiert

In dem Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vom 01.04.2009 hieß es noch "dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind".

Gestern wurde der Entwurf geändert. Und wie? Der Zusatz "die Kinderpornographie enthalten" wurde ersatzlos gestrichen!! So steht es zumindest im Internet Law Blog der behauptet, ihm liege der neue Entwurf vor.

Nochmal für Doofe: es wird gesperrt, was das BKA für sperrenswert hält. Kinderpornographie ist nicht mehr das Kriterium. Kapiert ihr das? Hallo? Anyone at home? Wir sind in China angekommen.

Ach ja und: wer jetzt immer noch daran glaubt, es ginge um Kinderpornographie, der lese folgenden Abschnitt so oft, bis sich ein Zen-artiger Zustand geistiger Klarheit eingestellt hat:

Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

Ist das jetzt angekommen? Jetzt wird auch klar warum ausgerechnet das Bundesministerium für Wirtschaft das Telemediengesetz umschreibt. Oder?

Aber nein. Der Max sieht das ja nur zu schwarz. Der alte Pessimist.

PS: Danke an den anonymen Demoteilnehmer aus Berlin, der mich zu diesem Plakat inspirierte.

siehe auch:
Spreeblick: Demo gegen Internetsperren
Heise: Proteste gegen KiPo-Sperren
Fefe
TP: Heuchelei auf Kosten missbrauchter Kinder

| Abgelegt unter Heim ins Reich, Politik und Wirtschaft, Real life