Wir schüchtern euch zwar ein, aber das geht schon klar.

April 11th, 2014, 16:15 > da/Y\ax

Ein ganz ganz schwarzer Tag für die Demokratie: Demonstrationen dürfen auch in Zukunft von der Polizei gefilmt werden.

Die Übersichtsaufnahmen griffen zwar in die Versammlungsfreiheit ein und könnten dazu führen, "dass sich Einzelne davon abhalten lassen, an Demonstrationen teilzunehmen". Dieser "Einschüchterungseffekt" beeinträchtige auch das Gemeinwohl. Trotzdem verstießen die Übersichtsaufnahmen nicht ungebührlich gegen Grundrechte. Die Ermächtigung dazu sei "hinreichend bestimmt" und auch verhältnismäßig.

Der Eingriff werde wesentlich dadurch gemildert, dass für jedermann wahrnehmbar videoüberwacht werden müsse und nichts aufgezeichnet werden dürfe.

Ich glaub', mein Schwein pfeift! So eine Kamera, was macht die denn wohl, wenn nicht aufzeichnen?! Ich bin echt sprachlos.

4 Meinungen zu “Wir schüchtern euch zwar ein, aber das geht schon klar.”

  1. Eike meinte:

    Wetten, dass die Mehrheit das toll findet?

  2. JoyntSoft meinte:

    Wird genausowenig aufgezeichnet, wie wir von der NSA ausspioniert werden.
    Was ihr immer alle habt, es geht doch um unsere Sicherheit, wegen der vielen bösen Terroristen bei den Demos und den fiesen Selbstmordattentäter, die wir töten würden, bekämen wir sie lebendig in die Finger (wir Deutschen übergäben sie den USA, weil wir hier ja keine Todesstrafe haben – eigentlich).
    /SARKASMUS AUS

  3. p3t3r meinte:

    Auch die Schweinepriester sind nicht mehr sicher vor Aufzeichnung. Für 30€ krixte nen Kugelschreiber mit HD-Kamera und Audio-Aufzeichnung. Die Mikrokamera in der Uhr kostet etwas mehr, … da hamse glaubich 59 €uronen aufgerufen.

    NEIN! Nicht bei Mister Q. Da war diese Woche ein Werbeprospekt im Käseblatt. Vom Supermarkt. Mwuaahaha….

    Wenn mir ein Bulle an den Hals packt, kann er sich nie sicher sein, dass seine Aktionen gefilmt werden. Wenn es ganz extrem läuft, könnte das sogar gestreamt werden.

    Und dann hat er verkackt.

    Es gibt mehr internetfähige Kameras in privater Hand, als die “Behöörden” jemals installieren könnten.

    Die Niedriglöhner sollten mal eine Woche lang streiken. Das könnte ein Tritt in die Eier der Bilderberger sein.

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  1. […] sind nämlich Kinderschänder, um die es da geht!1 Kann wer mehr Schwachsinn auf weniger Wortraum? Die hier halten so gerade eben mit. Ihr Trick: Kameras, die ebei Demos filmen, aber “nichts […]

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