Neusprech des Tages: militante Anti-Militaristen

Der Focus spielt mal wieder das Sprachrohr der Hardliner und lässt die Mär von "militanten Anti-Militaristen" auf die jubelnde Leserschaft los. Da werde ich nicht hin verlinken, sondern bleibe lieber bei Heise, die schreiben:

Angeblich landen "sensible Informationen der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei im Bundestag (...) regelmäßig bei linksextremistischen Gruppierungen". Schuld daran seien Mitarbeiter der Linksfraktion. Als Beispiel wird ein 37 Seiten umfassendes Dossier "über öffentliche Auftritte und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr seit September 2013" genannt. Verblüffend ist an diesem Beispiel allerdings, dass diese Antwort der Bundesregierung seit Monaten öffentlich auf der Webseite des Bundestages zugänglich ist.

Der Hammer kommt allerdings dann mit:

Da parlamentarische Anfragen grundsätzlich öffentlich sind, stellen Polizei und Verfassungsschutz das für die Oppositionsparteien wichtige politische Instrument der "Kleinen Anfrage" in Frage.

Yeah. Lasst uns diese Demokratiesimulation noch einen Schritt zurückfahren. Natürlich darf auch CDU-Bluthund Bosbach in diesem Spiel nicht fehlen der uns wieder die Ohren vollsabbert.

PS: auch Florian Rötzer ist not amused.

PPS: nie vergessen: LINKSEXTREMISTISCHER TERROR!!!1!

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