Gute Nachrichten: EuGH kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (updates)
April 8th, 2014, 11:24 > da/Y\axSagt mal, träum' ich? Erst die Netzneutralität und jetzt das:
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aufgehoben, wonach alle Bürger ohne konkreten Verdacht überwacht werden.
Leider ist das aber alles noch nicht so schön wie es auf den ersten Blick aussieht denn:
Innenminister Thomas de Maizière erklärte nach dem Urteilsspruch, die deutsche Regierung halte an einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest.
und natürlich:
Union und SPD wollen die Vorratsdatenspeicherung nun wieder einführen [...]
Ja klar, hey, das sind nur Grundrechte, ne? Druff geschissen, Herr de Misère!
Update: Justizminister Maas rückt von Vorratsdatenspeicherung ab, aber der ist so ein Fähnchen im Wind, dem glaube ich kein Wort.
Update 2: Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?
Update 3: EuGH kippt #VDS-Richtlinie:
Das fiese Ding ist erst mal weg, und Ziercke, Tarner, Täuscher und Vertuscher schluchzen laut in alle verfügbaren Mikrofone. Zwar haben sie immer noch keinen validen Nachweis für die Wirksamkeit einer Vorratsdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität (wie Störung der öffentlichen Ordnung) erbracht, aber wer am lautesten schreit, bekommt ja oft Recht.
Update 4: Damit die Gegenseite auch mal zu Wort kommt:
Artikel als RSS
Wie trete ich einen Shitstrom los (zu Update 4)?
Es wird aber kommen wie immer, die Regierung wird n Gesetz verabschieden (ja, ich weiß, eigentlich macht das der Bundestag, aber seien wir ehrlich, der ist doch gleichgeschaltet), dieses wird vor dem BVG keinen Bestand haben, aber das wird dann erst n paar Jahre später festgestellt.
Anstatt gleich ordentliche Gesetze zu machen, wird immer gewartet, ob das BVG was zu meckern hat. Da es das häufiger hat, sind ja auch schon einige Unionspolitiker dafür, die Rechte des BVG zu beschneiden, hier dienten dann Ungarn, Türkei oder Ägypten als Vorbilder.
Somit müsste man eigentlich mal von nem Gericht feststellen lassen, dass diese Verabschiedungspraxis gesetzwidrig ist und dann alle Beteiligten in’ Bau stecken.
Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte…
BVerfG, nich BVG.
Klugscheißer
Zieh doch nach Hamburg.
Neee – Hamburg ist mir zu, äh, öh, hamburgisch!