Wie katastrophal wird die GröKaZ?
Dezember 2nd, 2013, 07:00 > da/Y\axVöllig. Solltest Du wider Erwarten SPD-Mitglied sein: stimme dagegen!
Siehe auch: Kranzspenden verbeten - eine Trauerrede auf die Sozialdemokratie.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.
Honecker hätte seine helle Freude daran gehabt.
Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.
Praktisch bedeutet dies, dass wieder alle Verbindungsdaten auf Halde gelegt werden. Es wachsen also wieder Datenberge mit Informationen über jeden Bürger, und zwar unabhängig von jedem Anfangsverdacht. Und das, obwohl bis heute der Nachweis aussteht, dass diese Form der Totalüberwachung die Bekämpfung schwerer Kriminalität voranbringt.
Künftig soll es auch möglich sein, “family searching” zu betreiben. Dies bedeutet, dass DNA-Proben nicht nur darauf verglichen werden dürfen, ob eine bestimmte Person selbst als Straftäter in Betracht kommt. Vielmehr können dann lediglich ähnliche Proben der Anlass sein, in der Verwandtschaft des Unverdächtigen nach Personen zu suchen, bei denen das DNA-Profil möglicherweise genau passt.
(Titel geklaut bei fefe, die meisten Headlines hatte ich aber schon VOR Herrn von Leitner gefunden. Ich schwöre. Ich habe halt mit der Veröffentlichung nur ein bisschen gewartet...)
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boa, jetzt ist der Tag versaut!
Die Leute wachen immer erst auf, wenn es ganz schlimm kommt. Darum können wir die Entwicklung doch nur begrüßen. Oder?
Ich halte mir jetzt die Ohren zu ….. bababababa
sorry…
vielleicht muntert dich das wieder auf? http://todamax.kicks-ass.net/2013/aufgewacht-211/
Wer hat anderes erwartet?
Dann kommt mein Sohn(16) wieder rein und sagt, ich soll nicht so laut machen.
Irgendwie bin ich zu jung für mein Alter.
Irgendwie wär’s gar nicht so schlecht gewesen, hätte die C[DS]U doch noch die absolute Mehrheit geschafft. Dann hätten wir eine wenigstens dem Sitzanteil nach nennenswerte Opposition, und die Merkels müßten endlich mal für ihre Politik Verantwortung übernehmen.
Aber mal sehen, vielleicht gibt’s ja doch ein paar vernünftige Menschen in der SPD … ja, zu Weihnachten erzählt man sich gern mal Märchen.
Und wem das alles noch nicht reicht: Vorratsdatenspeicherung kommt auch, weil laut Gabriel die Anschläge in Norwegen damit ja auch aufgeklärt wurden. Kleiner Schönheitsfehler an der These: Norwegen hat gar keine VDS.
http://www.tagesschau.de/gabriel548.html
Warum einen Chef unterstützen, der einem so ins Gesicht lügt?
Aber laut ARD-Umfrage hat das Ding gegessen zu sein, die vermelden 75% Zustimmung bei den SPD-Wählern
@Michi: meine Meinung zu diesen Umfragen kennste ja…