Snowden-Leaks waren ein Terrorakt, Demonstrationen sind Terror, sind wir nicht alle ein bisschen Terrorist? (update)

Es ist Tradition, den Überbringer schlechter Nachrichten zu köpfen. Das hat sich bis heute gehalten. Alan Rusbridger, der Herausgeber des Guardian, darf sich jetzt gegen die Anschuldigung, mit der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente Terror begangen zu haben, verteidigen:

Lawmakers also threatened Rusbridger by implying Guardian staff had violated Section 58A of the Terrorism Act, which stipulates that it is against the law to publish or even transmit any information regarding members of the armed forces or intelligence employees.

Update: für die Anglophoben unter euch gibt's auf Heise auch einen Artikel auf Deutsch darüber.

fefe meint dazu:

Der Guardian-Chefredakteur muss jetzt bei einer Anhörung des Innenministeriums Rede und Antwort stehen wegen seines Vaterlandsverrats. Natürlich ohne dass sie ihm vorher die Fragen verraten, wie sie es bei den Geheimdienstbossen getan hatten. So ein richtiger Schauprozess muss ja auch unfair sein, sonst funktioniert das doch nicht!

Netzpolitik hat die komplette Befragung als Video. "Hübsches" Detail am Rande: Rusbridger muss sich dabei so Fragen gefallen lassen wie "ob er sein Land liebe".

Und weil es gerade so schön passt: Japan hat sich eben auch ein neues Gesetz zusammengezimmert, das "Geheimnisverrat" mit bis zu 10 Jahren Knast bestraft. Was ein Geheimnis ist, wird dabei explizit nicht gesagt, das ist immer Auslegungssache der Regierung. Außer Dinge, die Atomenergie betreffen, die sind automatsich Staatsgeheimnis. Und um den Bogen zum Terror wieder zu schließen: der Vorsitzende der Regierungspartei LDP meint zu den darauf aufflammenden Protesten:

I think the strategy of merely shouting one’s opinions at the top of one’s lungs is not so fundamentally different from an act of terrorism.

Es soll ja immer noch Leute geben, die diesen Film von 2009 nicht gesehen haben:

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