Heute wird der Überwachungsstaat wieder etwas perfekter (update)

Leider kann ich nicht nur gute Nachrichten bringen, das wäre dann ja doch irgendwie Realitätsverweigerung. Heute z.B. wird mit den Stimmen von CDUCSUFDPSPD beschlossen, dass zu IP-Adressen auf Knopfdruck und ohne Richtervorbehalt der Anschlussinhaber ermittelt werden kann. Das klingt schon krass, ist aber in der Praxis noch viel krasser. Zusammen mit der Homepageüberwachung gerät man dann schnell ins Visier der Gestap Behörden. Ach ja, sowas wird dann nicht nur bei echten Straftaten (Raub, Mord, Raubmordkopie) sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Einmal falsch geparkt, schon dauerüberwacht.

Damit schreitet der auch im IT-Sicherheitsgesetzentwurf angelegte, scheibchenweise Ausbau des BKA zum Bundes-FBI unter Schwarz-Gelb voran. Das BKA wie auch andere Polizeibehörden erhalten einen erleichterten, nahezu voraussetzungslosen Zugang auf die Kundendaten der TK-Provider, obwohl Karlsruhe genau das verhindern wollte.

schreibt Konstantin von Notz von den Grünen.

Aber es kommt noch besser. Das waren nämlich erst die »einfachen« Bestandsdaten. Unsere Schutzstaf Behörden bekommen mit den »erweiterten« Bestandsdaten auch noch PIN und PUK zu SIM-Karten sowie Passwörter zu unseren Mails und Cloud-Diensten:

Durch die offene Formulierung des Gesetzestextes werden aber neben den klassischen Zugangssicherungen bei Mobilfunkendgeräten wie PIN und PUK auch Passwörter erfasst, die den Zugang zu E-Mail-Konten oder Cloud-Speichern ermöglichen. Dies erlaubt unter Umständen den Zugriff der abfragenden Bedarfsträger auf Informationen, die eventuell sogar der Intimsphäre unterfallen könnten und somit besonders schützenswert sind.

meint Peter Schaar.

»Offene Formulierung«, my ass! Ab wann darf ich diese Regierung endlich faschistisch nennen ohne dass mir irgendwelche Politkorrekteure mit dem nackten Arsch ins Gesicht springen? Was hier passiert hat mit »Gefahrenabwehr« überhaupt nichts mehr zu tun. Es geht darum, euch lückenlos zu überwachen, zu bespitzeln und jegliche Privatsphäre zu verbieten. Rafft das endlich mal.

Update: Thomas Stadler meint, das stimmt alles nicht so richtig...

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