Die Bundesregierung gibt bekannt: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
März 16th, 2012, 23:33 > da/Y\ax
Bitte WAS?!? Unsere Geliebte Bundesregierung™ will keine Informationen über die ACTA-Verhandlungen rausrücken und zwar weil - festhalten -
Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. Vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.
Die Digitale Gesellschaft e.V. will dagegen jetzt Klage einreichen und hofft auf eure monetäre Unterstützung. Bitte begebt euch stehenden Fußes nach nebenan zu Netzpolitik und lasst euch darüber informieren, mit welch perfiden Tricks unsere Führung versucht, Transparenz zu verhindern. Um z.B. überhaupt erstmal in die Akten zu gucken, will unsere Junta gelockerte 500 Tacken für den "Arbeitsaufwand" haben. Was zur Hölle geht denn hier ab?!
Meine 50 Euro sind schon auf dem Weg, wenn sich jetzt noch 9 andere finden, ist diese Hürde schonmal übersprungen.
(via fefe)
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Eine Meinung zu “Die Bundesregierung gibt bekannt: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit”
Trackbacks/Pingbacks:[...] eine Spendensammelaktion gegen ACTA losgetreten. Ziel: 15.000 Euro. Ich habe mit 50 Euro schon vorher mein Scherflein beigetragen und bin deshalb diesmal außen vor. Aber ihr dürft gerne geben was ihr [...]
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