Art. 93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden (Update)
März 29th, 2012, 13:27 > da/Y\axFuck! Alter! Was geht hier ab, verdammte Axt?!? Die Opalkatze berichtet gerade darüber, dass ALLE fucking bürgerlichen Scheißparteien zusammen mal eben unser Grundgesetz ändern wollen, um der tyrannischen Masse den Weg vors Bundesverfassungsgericht noch schwerer zu machen als er eh' schon ist. Oder so. Was genau geändert werden soll, wissen wir leider nicht, denn:
Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll.
So wie sich das für die heutige Zeit gehört im Geheimen und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Es wird einfach nicht kommuniziert!
*Paff!*
Und da ist mir wieder ein Äderchen geplatzt. Ich zitiere jetzt mal aus dem Grundgesetz:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Ich würde mal sagen, wir haben diesen Zustand inzwischen dauerhaft erreicht. Äh, hallo? CDU/CSU/FDP/Grüne und SPD*!!, ALLE zusammen sind einer Meinung gegen uns Pöbel. WTF?!
*Update: Die SPD gehört natürlich mit zu der Bande! Die hatte ich fälschlicherweise vergessen. Entschuldigt vielmals. Mit "die bürgerlichen Parteien" waren außer Piraten und Linken wirklich alle gemeint. Mein Dank geht an Christoph, der mich auf diesen Lapsus hingewiesen hat
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hast du die verräterpartei nur vergessen oder sind die ausnahmsweise schuldlos?
@christoph, die haben da noch nichts zu melden, das ist auf Bundesebene. Die LINKE war wohl als einzige nicht mit von der Partie.
Max Reimann, Vorsitzender der KPD, sagte in der Debatte nach der Einführung des GGs 1949: “Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.”
Man könnte fast vermuten, dass er Recht behält.
@da]v[ax, spd hat nix zu melden?
na hoffentlich
@christoph, huch?!? Ach du Scheiße! Die hab ich ganz vergessen! Die gehören natürlich auch dazu!! Oh Mann. Danke.
@Role,
Wenn es nur nicht ein Kommunist gewesen wäre, der das gesagt hat…
@Olaf, Manchmal haben auch Kommunisten recht. Wenn auch natürlich ein fader Beigeschmack bleibt.