Bayerns LKA bespitzelt verfassungswidrig per Bundestrojaner

Dass das Bundesverfassungsgericht für die Onlinedurchsuchung sehr hohe Hürden aufgestellt hat (es müssen schon "tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsguts bestehen"), ficht das LKA in Bayern nicht an. Ein "Verdächtiger" wurde monatelang bespitzelt, und zwar mittels einer in seinen Rechner eingeschleusten Software, die alle 30 Sekunden einen Screenshot machte und diesen an das LKA übertrug, wenn der Mann online war. Dagegen wirkt eine Hausdurchsuchung ja fast harmlos. Sein Vergehen:

Die LKA-Ermittler wollten einer Gruppe auf die Spur kommen, die illegal Arznei- und Betäubungsmittel im Ausland feilgeboten haben soll.

"Konkrete Gefährdung eines überragend wichtigen Rechtsguts", ne? Die schamlosen Gewinne der Pharmamafia sind natürlich überragend wichtig. Wichtiger auf jeden Fall als die Privatsphäre eines Sklaven Bürgers. Lückenlose Onlineüberwachung, das klingt für mich wirklich ziemlich eklig.

Und wer jetzt immer noch denkt "das passiert nur bösen Buben", der möge sich bitte noch einmal vor Augen führen, dass in diesem Land Menschen 40 Jahre lang (!) zu Unrecht vom Verfassungsschutz bespitzelt werden, weil sie keiner verfassungsfeindlichen Organisation angehören, was sie in den Augen der "Ermittler" erst verdächtig macht.

Leute, mir wird wirklich ganz schlecht wenn ich darüber nachdenke, was aus dieser einstmals freien Demokratie geworden ist. Aber der breiten Bevölkerung ist das immer noch scheißegal, Hauptsache Lena trällert beim Songcontest wieder ein Raabliedchen und Rainer frisst im Dschungelcamp Maden.

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