Ende der freien Presse in Ungarn? (update)

Kleine Durchsage von unserem europäischen Nachbarn: Ungarn schafft dann mal eben die freie Presse ab. Und zwar großflächig:

Zentraler Bestandteil des neuen Mediengesetzes ist die Schaffung einer zentralen Behörde für alle Medien (Print, TV, Radio und Online) [...] Alle Medien müssen sich registrieren und dafür auch bezahlen. Bei Verstössen gegen das Mediengesetz kann man aus dem Register gelöscht werden und verliert damit die rechtliche Möglichkeit, in Ungarn weiter publizieren zu können. Es gibt hohe Strafen, die man auch erstmal bezahlen muss, bevor ein Richter geklärt hat, ob man im Recht und Unrecht ist. Im Onlinebereich sollen Strafen in Höhe von 10.000 Euro zu erwarten sein, bei den anderen Medien liegen die Strafen deutlich höher.

Bitte lest den gesamten Artikel und fragt euch in aller Ruhe, ob ihr euch je vorgestellt hättet, dass es mit Europa einmal in diese Richtung gehen würde? Und ob das nicht morgen auch andere Länder betreffen könnte. Kleiner Tipp am Rande: Frankreich und England haben gerade die Internetzensur etabliert und in England wird öffentlich darüber nachgedacht, politische Demonstrationen in London komplett zu verbieten.

Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch was dazu.

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